| 10.12. | Umsatzsteuer* Lohnsteuer* Solidaritätszuschlag* Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.* Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer** |
Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2026. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.
[* bei monatlicher Abführung für November 2026; ** für das IV. Quartal 2026]
Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommer- und Semesterferien, um sich mit einem Nebenjob ein paar Euro hinzuzuverdienen. Ob für den Führerschein, die erste eigene Wohnung oder den nächsten Urlaub - ein Ferienjob bessert die Haushaltskasse des Nachwuchses kräftig auf. Gleichzeitig sammeln die Jugendlichen und jungen Erwachsenen wertvolle Erfahrungen für das spätere Berufsleben.
Volljährige Personen dürfen grundsätzlich bis zu drei Monate (70 Arbeitstage) pro Jahr in Vollzeit arbeiten, ohne dass die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig wird; dies gilt dann als kurzfristige Beschäftigung. Wer zwischen 15 und 18 Jahren alt ist, darf während der Ferien ganztags arbeiten, jedoch höchstens für vier Wochen im Jahr (20 Arbeitstage). Schülern zwischen 13 und 15 Jahren ist es mit Zustimmung der Eltern erlaubt, für max. zwei Stunden am Tag einer leichten Tätigkeit nachzugehen.
Unabhängig vom Alter gilt: Wer Einkommen erzielt, ist in Deutschland grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Dies heißt aber nicht, dass man auch automatisch Steuern bezahlen muss. Denn hier kommt der Grundfreibetrag ins Spiel: Im Jahr 2026 liegt dieser bei 12.348 € - erst für den darüberliegenden Teil des Einkommens werden Steuern fällig. Obwohl Schüler und Studenten diese Grenze häufig nicht erreichen, wird für ihren Ferienjoblohn meist trotzdem Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten. Diese können sie sich aber durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr zurückholen. Im Rahmen der Veranlagung rechnet das Finanzamt alle Einkünfte zusammen. Da Schüler und Studenten neben dem Ferienjob meist keine weiteren Einkünfte erzielen, bleibt das zu versteuernde Einkommen meist unterhalb des Grundfreibetrags, so dass die festgesetzte Einkommensteuer 0 € beträgt und die einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt zurückerstattet wird.
Hinweis: Viele Eltern befürchten, dass ein hoher Verdienst des Kindes den Kindergeldanspruch gefährdet. Doch diese Sorge ist unbegründet: Die frühere Einkommensgrenze für das Kindergeld wurde komplett abgeschafft. Es ist mittlerweile völlig unerheblich, wie viel das Kind im Ferienjob verdient - der Anspruch auf Kindergeld bleibt in voller Höhe bestehen. Wichtig für den Kindergeldanspruch ist lediglich, dass das Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich noch in der Schule, einer Ausbildung oder einem Erststudium befindet.
Forstwirte können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag bei der Gewinnermittlung statt der tatsächlichen Betriebsausgaben pauschale Betriebsausgaben ansetzen. So darf unter anderem die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 50 Hektar nicht übersteigen. Im Streitfall gab es abweichende Angaben zur Größe der Fläche. Das Finanzgericht Münster (FG) musste daher entscheiden, ob die 50-Hektar-Grenze überschritten wurde.
Der Kläger ist Forstwirt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Die Betriebseinnahmen für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 betrugen 227.456,67 €. Die tatsächlichen Betriebsausgaben beliefen sich auf 34.531,12 €. Der Kläger machte jedoch pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 55 % der Einnahmen geltend. Zudem reichte er ein Formular ein, um eine Steuerermäßigung für Holzschäden zu erhalten. Darin gab er die bewirtschaftete Fläche mit 56 Hektar an. Da somit die maßgebliche Grenze von 50 Hektar überschritten war, berücksichtigte das Finanzamt nicht die pauschalen, sondern lediglich die tatsächlichen Betriebsausgaben. Der Kläger argumentierte hingegen, dass ein Teil der Flächen nicht als forstwirtschaftlich genutzte Fläche zu berücksichtigen sei und die tatsächlich bewirtschaftete Forstfläche daher unter 50 Hektar liege.
Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Größe des Forstbetriebs wurde für die Jahre 2016 bis 2025 durch das Forstamt ermittelt. Das Finanzamt hatte folglich den pauschalen Betriebsausgabenabzug zu Recht versagt. Die Begrenzung auf 50 Hektar soll sicherstellen, dass die Pauschalierung nur von kleineren Forstbetrieben in Anspruch genommen wird. Nach dem Forstbetriebswerk betrug die forstwirtschaftliche Betriebsfläche des Klägers 55,56 Hektar. Eine Reduzierung der Fläche um 3,04 Hektar aufgrund der Angaben des Klägers lehnte das Gericht ab. Selbst bei einer solchen Reduzierung wäre die Grenze von 50 Hektar noch überschritten. Zudem gab es für das FG keine Anhaltspunkte dafür, dass das Forstbetriebswerk auf einer fehlerhaften Vermessung der Flächen beruhte. Auch der Kläger konnte hierfür keine entsprechenden Nachweise vorlegen.
Hinweis: Um spätere Änderungen und Streitigkeiten zu vermeiden, sollte bei gesetzlichen Grenzwerten stets genau geprüft werden, ob diese überschritten werden.
Hierzulande zahlt die gesetzliche Krankenversicherung ein Krankengeld aus, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Die Leistung ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, erhöht also den Einkommensteuersatz, der für das übrige Einkommen der erkrankten Person gilt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass das sog. Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung mit dem deutschen Krankengeld vergleichbar ist und bei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ebenfalls dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Geklagt hatten in Deutschland ansässige Eheleute. Der Ehemann war bei einem Schweizer Unternehmen beschäftigt und in Deutschland als sog. Grenzgänger unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seiner Berufstätigkeit in der Schweiz verfügte er über eine Mitgliedschaft in der Schweizer Unfallversicherung. Nachdem er einen privaten Fahrradunfall (Nichtberufsunfall) erlitten hatte, wurde ihm ein Unfalltaggeld von der Schweizer Versicherung ausgezahlt. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass diese Leistung in der deutschen Steuerfestsetzung dem Progressionsvorbehalt unterliege, wogegen die Eheleute klagten.
Der BFH stufte die Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt jedoch als rechtmäßig ein. Nach dem Einkommensteuergesetz erfasst der Progressionsvorbehalt nicht nur deutsche Entgeltersatzleistungen, sondern auch vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz haben. Beim Schweizer Taggeld für einen Nichtberufsunfall handelt es sich um eine Leistung, die mit einer steuerfreien Leistung aus einer (inländischen) Krankenversicherung vergleichbar ist. Sowohl das Taggeld nach Schweizer Recht als auch das deutsche Krankengeld sind gesetzlich geregelt. Beide setzen voraus, dass der Versicherte infolge eines Unfalls (ganz oder teilweise) arbeitsunfähig ist. Die Leistungen werden gleichermaßen unabhängig davon gezahlt, worauf die Arbeitsunfähigkeit beruht. Es kommt auch für das Schweizer Taggeld insbesondere nicht darauf an, ob es sich um einen Berufsunfall oder um einen Nichtberufsunfall handelt, der die Arbeitsunfähigkeit ausgelöst hat. Das Taggeld richtet sich ferner wie das Krankengeld auf eine Geldleistung. Beide Geldleistungen werden zudem nach einem bestimmten Prozentsatz vom bezogenen Lohn, Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen vor dem Unfall bemessen. Das Taggeld und das Krankengeld haben darüber hinaus denselben Zweck, nämlich Arbeitnehmer gegen das Risiko eines Lohnausfalls durch die infolge einer Krankheit eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu schützen.
Erben können von ihrem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb diverse Nachlassverbindlichkeiten abziehen; dazu zählen sog. Erbfallkosten wie die Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege, für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses und zur Erlangung des Erwerbs. Für diese Kosten können entweder die tatsächlich angefallenen Kosten oder - ohne Nachweis - ein Pauschbetrag von 15.000 € abgezogen werden, so dass sich die Erbschaftsteuer mindert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Anspruch nehmen können.
Hinweis: Ein Vermächtnisnehmer ist eine Person, die im Testament oder Erbvertrag des Verstorbenen ein Anrecht auf einen bestimmten Vermögensvorteil erhält. Im Gegensatz zu einem Erben wird der Vermächtnisnehmer jedoch kein Rechtsnachfolger des Verstorbenen und übernimmt somit auch keine Schulden. Er bekommt stattdessen lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe des zugedachten Gegenstands, wie etwa einer bestimmten Immobilie, eines Geldbetrags oder eines Schmuckstücks. Die Erben müssen dieses Vermächtnis nach dem Erbfall an den Vermächtnisnehmer übertragen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Erblasserin in Großbritannien gelebt und war von ihrem ebenfalls in Großbritannien lebenden Bruder beerbt worden. Die in Deutschland lebende Klägerin hatte ein Geldvermächtnis erhalten. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte sie den Abzug des vollen Pauschbetrags für Erbfallkosten (in Höhe von damals 10.300 €). Tatsächlich waren ihr im Zusammenhang mit dem Erbfall nur Kosten in Höhe von 13,20 € entstanden. Das Finanzamt zog lediglich die tatsächlichen Kosten vom Erwerb der Klägerin ab. Die Erbfallkostenpauschale gewährte es nicht.
In erster Instanz gewährte das Niedersächsische Finanzgericht der Vermächtnisnehmerin zwar die Pauschale, jedoch nur anteilig im Verhältnis des Werts des Vermächtnisses zum Wert des Nachlasses. Die Finanzrichter vertraten die Auffassung, dass eine Gewährung des vollen Pauschbetrags zu einer übermäßigen Begünstigung führen würde.
Der BFH gewährte der Frau nun jedoch den vollen Pauschbetrag. Nach Gerichtsmeinung dürfen die Erbfallkostenpauschale nicht nur Erben, sondern auch andere Erwerber wie Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Sie darf aber für jeden Erbfall - unabhängig von der Anzahl der Erwerber - nur einmal gewährt werden. Sind in einem Erbfall neben einem einzelnen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, darf die Pauschale bei der unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht gekürzt werden. Eine solche Kürzung würde die Pauschale teilweise verfallen lassen, was im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz jedoch nicht vorgesehen ist.
Wenn Sie vor dem 01.01.2005 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zum Fälligkeitszeitpunkt zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und einer lebenslangen monatlichen Rente wählen. Steuerlich sollte dies grundsätzlich keinen Unterschied machen. Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2024 rückwirkend geregelt, dass fortlaufende Rentenzahlungen mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert werden, der sich nach dem Alter bei Rentenbeginn richtet. Je älter man bei Rentenbeginn ist, desto geringer fällt der Ertragsanteil aus. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste entscheiden, ob diese rückwirkende Regelung verfassungsgemäß ist.
Der Kläger schloss im Jahr 2002 einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht ab. Der Rentenbeginn war für Dezember 2020 vorgesehen. Hinsichtlich der Auszahlung entschied sich der Kläger für die fortlaufende Rentenzahlung. Da er für die Jahre 2020 und 2021 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide. Darin wurden die Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte erfasst und mit dem Ertragsanteil besteuert. Nach Ansicht des Klägers waren die Zahlungen aber den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und daher steuerfrei. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021, das auch zu diesem Ergebnis gekommen war. Der Gesetzgeber hatte jedoch im Jahr 2024 rückwirkend geregelt, dass entsprechende Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zu versteuern sind.
Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Rentenzahlungen zu Recht als sonstige Einkünfte qualifiziert und mit dem Ertragsanteil besteuert. Denn es handelt sich um eine lebenslang zu zahlende, vom Lebensalter abhängige Rente, die nach den gesetzlichen Regelungen mit dem Ertragsanteil zu versteuern ist. Zwar lagen bei dem Vertrag grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Einordnung als Kapitalvermögen vor. Dies gilt aber nur, wenn der Versicherungsnehmer die einmalige Auszahlung wählt. Im Streitfall hatte sich der Kläger jedoch für eine lebenslange Rentenzahlung entschieden. Das vom Kläger angeführte BFH-Urteil ist durch die zwischenzeitliche Gesetzesänderung überholt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die rückwirkende Änderung auch nicht gegen das Grundgesetz.
Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beim BFH sind bereits weitere Verfahren zu dieser Frage anhängig.
Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, muss in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Verkäufe von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Elektrogeräte, Kleidungsstücke oder Möbel) sind in der Regel steuerfrei.
Hinweis: Etwas anders sieht es bei Gegenständen mit Wertsteigerungspotenzial aus - hierzu gehören Wertgegenstände wie z.B. Schmuck, Oldtimer oder Münzen. Werden solche Wertgegenstände innerhalb eines Jahrs nach ihrer Anschaffung verkauft, müssen Gewinne als sonstige Einkünfte versteuert werden, sofern sie insgesamt mindestens 1.000 € betragen.
Allerdings kann auch der Verkauf von Alltagsgegenständen in die Steuerpflicht führen - und zwar, wenn die Schwelle zu einem gewerblichen Handel überschritten wird. Eine feste Grenze, ab wann Verkäufe nicht mehr als privat, sondern als gewerblich einzustufen sind, gibt es nicht. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung. Wichtige Kriterien für die Einordnung als gewerblicher Handel können insbesondere sein: Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten, Höhe der erzielten Entgelte, regelmäßige Verkäufe (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat) über längere Zeiträume, planmäßiges Tätigwerden, Anbieten von Neuware oder vieler gleichartiger Gegenstände, professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Powerseller) und Verkauf für Dritte (Familienmitglieder etc). Je mehr Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein gewerblicher Handel vorliegt. In diesem Fall sind folgende drei Steuerarten relevant:
Hinweis: Überschreiten die Onlineverkäufe die Grenze zur Gewerblichkeit, sind Verkäufer gut beraten, ihren steuerlichen Pflichten zeitnah nachzukommen, denn seit 2023 sind Onlineplattformbetreiber verpflichtet, Informationen über gewerbliche Transaktionen gegenüber dem Fiskus offenzulegen. Gemeldet werden insbesondere die persönlichen Daten der Verkäufer, die erhaltene Vergütung sowie die Anzahl der Verkäufe, wenn Verkäufer mehr als 30 Verkäufe getätigt und dabei insgesamt mehr als 2.000 € erzielt haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Ausgaben für die gesetzlich vorgeschriebene technische und materielle Mindestausstattung eines Krankenhauses nicht allein aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung als Gemeinkosten einzustufen sind und damit nicht automatisch zu einem anteiligen Vorsteuerabzug berechtigen. Im Urteilsfall ging es um ein tschechisches Krankenhaus, das überwiegend umsatzsteuerfreie Gesundheitsleistungen erbringt, daneben aber auch verschiedene steuerpflichtige Leistungen, etwa klinische Studien und Geburtsvorbereitungskurse. Für den Betrieb musste es eine gesetzlich vorgeschriebene technische und materielle Mindestausstattung vorhalten. Die hierfür entstandenen Kosten sah es als Gemeinkosten seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit an und beanspruchte daher einen anteiligen Vorsteuerabzug.
Der EuGH hingegen stellt in seinem Urteil auf den direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen ab. Die bloße gesetzliche Verpflichtung, eine bestimmte Ausstattung vorzuhalten, reicht für einen Vorsteuerabzug nicht aus. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verwendung der jeweiligen Eingangsleistung. Dient diese ausschließlich zur Erbringung steuerfreier Leistungen, besteht kein Vorsteuerabzugsrecht. Bei gemischter Nutzung kann ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich sein. Eine Behandlung als Gemeinkosten kommt nur in Frage, wenn keine direkte Zuordnung möglich ist und die Leistung tatsächlich der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit dient.
Die Entscheidung verdeutlicht: Eine gesetzliche Verpflichtung zum Erwerb einer bestimmten Ausstattung begründet allein noch kein Vorsteuerabzugsrecht. Maßgeblich sind die tatsächliche Verwendung und der objektive Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen.
Hinweis: Für die Praxis empfiehlt es sich daher, die Zuordnung der Eingangsleistungen zu steuerfreien und steuerpflichtigen Tätigkeiten bereits bei der Anschaffung und dann laufend während der Nutzung zu dokumentieren. Dies kann insbesondere bei medizinischen Geräten, Räumlichkeiten, IT-Systemen und sonstiger Infrastruktur wichtig sein.
Eine GmbH & Co. KG musste eine Feststellungserklärung zum Wert verschenkter Kommanditanteile abgeben. Die damit verbundenen Steuerberatungskosten berechtigen sie aber nicht zum Vorsteuerabzug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war für das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) die private Veranlassung der Anteilsübertragung.
Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2015 übertrug ein Kommanditist unentgeltlich Kommanditanteile auf zwei Personen. Für Zwecke der Schenkungsteuer forderte das Finanzamt die Klägerin zur Abgabe einer Feststellungserklärung über den Wert der übertragenen Anteile auf. Die Gesellschaft beauftragte daraufhin eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Unternehmensbewertung und der Erstellung der Erklärung. Aus der Rechnung der Steuerberatungsgesellschaft machte die Klägerin Vorsteuer geltend.
Zu Unrecht, wie das FG entschied. Zwar liege keine unentgeltliche Wertabgabe vor. Die Begleichung der Steuerberaterrechnung mit Unternehmensmitteln sei weder eine Entnahme noch eine sonstige unentgeltliche Leistung. Der Vorsteuerabzug scheitere jedoch am fehlenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Beratungskosten und den Ausgangsumsätzen. Die Beratungskosten könnten auch nicht als allgemeine Kosten der unternehmerischen Tätigkeit qualifiziert werden. Entscheidend sei die private Veranlassung der Anteilsübertragung. Die Schenkung habe keinen Einfluss auf die Ausgangsumsätze der Klägerin. Auch die gesetzliche Pflicht zur Unternehmensbewertung und Abgabe der Feststellungserklärung ändere daran nichts. Denn die privat veranlasste Schenkung sei der eigentliche Grund für die Beratungskosten.
Das FG grenzt den Fall von Kosten der laufenden Unternehmensführung ab. Anders als etwa bei Lohnbuchhaltungskosten fehle bei Kosten für eine Unternehmensbewertung bei der Schenkung eines Gesellschaftsanteils der unmittelbare Zusammenhang mit den Ausgangsumsätzen. Auch die Kosten der Gewinnermittlung seien nicht vergleichbar, da diese durch den Betrieb selbst bedingt seien - anders als die privat veranlasste Vermögensübertragung.
Wird eine Forderung aus einem umsatzsteuerpflichtigen Umsatz abgetreten und später uneinbringlich, kann das Recht auf Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht ohne weiteres auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übergehen. Das hat das Gericht der EU (EuG) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Im Besprechungsfall hatte eine Bauherrin eine Unternehmerin mit Bauarbeiten beauftragt. Letztere beauftragte ihrerseits einen Subunternehmer. Nachdem die Bauherrin insolvent geworden war, meldete die Unternehmerin ihre Forderung zur Insolvenztabelle an. Ihre offene Verbindlichkeit gegenüber dem Subunternehmer beglich sie teilweise durch Zahlung und im Übrigen durch die Abtretung ihrer Forderung gegen die Bauherrin. Die Bauherrin zahlte jedoch auch nach der Forderungsabtretung nichts. Nachdem das Insolvenzverfahren beendet und die Bauherrin aus dem Handelsregister gelöscht worden war, machte der Subunternehmer eine Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage geltend. Er argumentierte, dass die abgetretene Forderung endgültig uneinbringlich geworden sei.
Das EuG lehnte dies ab. Für die Leistung des Subunternehmers an die Unternehmerin sei die Gegenleistung vollständig erbracht worden. Neben der Zahlung sei auch die abgetretene Forderung als Entgelt zu berücksichtigen. Denn die Forderungsabtretung habe einen eigenen wirtschaftlichen Wert und sei nicht davon abhängig gewesen, ob die Bauherrin die Forderung später tatsächlich begleichen würde.
Anders beurteilt das Gericht das Verhältnis zwischen der Unternehmerin und der Bauherrin. Hier kam es als Folge der Insolvenz zu einer endgültigen Nichtzahlung. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie kommt daher grundsätzlich bei der Unternehmerin als ursprünglicher Leistungserbringerin in Betracht.
Entscheidend ist: Die Forderungsabtretung ändert nichts daran, wer für den ursprünglichen Umsatz Steuerschuldner ist. Das Recht auf Berichtigung der Bemessungsgrundlage bleibt an diese Steuerschuld geknüpft und kann nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag auf Dritte - hier: den Subunternehmer - übertragen werden.
Hinweis: Eine Forderungsabtretung ändert grundsätzlich nichts an der umsatzsteuerlichen Zuordnung des ursprünglichen Umsatzes. Maßgeblich bleiben die ursprünglichen Leistungsbeziehungen und der Steuerschuldner. Bei einem späteren Forderungsausfall kann grundsätzlich der ursprüngliche Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach § 17 Umsatzsteuergesetz berichtigen.
Eine Gästekarte, die Übernachtungsgästen die kostenlose Nutzung verschiedener touristischer Attraktionen ermöglicht, ist umsatzsteuerlich als Mehrzweckgutschein anzusehen. Zahlungen des Gästekartenanbieters an die Leistungserbringer berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden.
Im Besprechungsfall bot eine GmbH eine Gästekarte an, mit der Übernachtungsgäste verschiedene touristische Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen konnten. Hierzu schloss sie Verträge mit den teilnehmenden Gastgebern. Diese zahlten pauschal für jeden Gast, der mindestens zweimal bei ihnen übernachtete, einen bestimmten Betrag an die GmbH, die dem Gastgeber dafür die Gästekarte zur Verfügung stellte. Von den Zahlungen behielt die GmbH mindestens 15 % zur Deckung ihrer Kosten ein. Den restlichen Betrag leitete sie entsprechend der tatsächlichen Nutzung an die jeweiligen Leistungserbringer weiter.
Mit den Leistungserbringern bestanden gesonderte Verträge, in denen diese sich verpflichteten, die vereinbarten Leistungen nach Vorlage und elektronischer Erfassung der Gästekarte unmittelbar an die Gäste zu erbringen. Die GmbH stellte den Leistungserbringern Gutschriften mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus und machte die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.
Das FG versagte den Vorsteuerabzug. Die Gästekarte sei als Mehrzweckgutschein zur Nutzung verschiedener Leistungen anzusehen. Die GmbH zahle zwar als Dritte ein Entgelt an die Leistungserbringer; Leistungsempfänger der Tourismusangebote seien jedoch die Gäste. Dass die GmbH die hierfür vereinnahmten Beträge an die Leistungserbringer weiterleite, begründe keinen eigenen Leistungsbezug der GmbH und damit auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.
Auch zwischen der GmbH und den Gastgebern liege hinsichtlich der touristischen Leistungen kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Zwar könnten die Kosten der Gästekarte kalkulatorisch in die Übernachtungskosten einfließen. Der auf die Gästekarte entfallende Anteil sei jedoch nicht bestimmbar und variiere von Gastgeber zu Gastgeber.
Eine Vermittlungsleistung der GmbH an die Gastgeber sah das Gericht ebenfalls nicht. Selbst wenn ein Leistungsaustausch lediglich hinsichtlich der Verwaltung des Gästekartensystems angenommen werde, würde ein Vorsteuerabzug aus den Zahlungen an die Leistungserbringer nach Auffassung des FG die Neutralität der Umsatzsteuer verletzen.
Hinweis: Für die Praxis hat die Entscheidung eine weitere Konsequenz: Die von der GmbH an die Gastgeber ausgestellten Rechnungen enthielten zu Unrecht Umsatzsteuer, welche nach § 14c Umsatzsteuergesetz die GmbH schuldet.
Bei sog. Karussellgeschäften nutzen Täter gerne den innereuropäischen Autohandel aus, um sich unrechtmäßig Vorsteuer erstatten zu lassen oder die Abführung von Steuern zu umgehen. Umfangreiche Ermittlungen in einem der größten Umsatzsteuerbetrugskomplexe im europäischen Fahrzeughandel haben jetzt mit der Operation Alba zu einer groß angelegten internationalen Maßnahme geführt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Köln war im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen zu Erkenntnissen gelangt, die im Sommer 2026 zu zwei Festnahmen geführt hatten - eine in Deutschland und eine in den Niederlanden. Darüber hinaus kam es zu Durchsuchungen und Sicherstellungen in Deutschland, Polen und den Niederlanden.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führte für die EUStA bereits seit 2021 die Ermittlungen gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässige Kernzelle des Netzwerks. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Fahrzeuge von den bereits im Oktober 2024 verurteilten Hauptbeschuldigten gekauft zu haben. Anschließend sollen sie diese Fahrzeuge an Autohändler innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft haben. Diese sollen diese Fahrzeuge als sogenannte Differenzbesteuerungsfahrzeuge an Autohändler innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere in den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft haben. Dadurch konnten die Autohändler in Deutschland und den Niederlanden die Umsatzsteuer lediglich auf ihre Gewinnspanne zahlen, also auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, und nicht auf den Nettowert des Fahrzeugs. Dieses Vorgehen soll im Land des jeweiligen Endverkäufers zur Hinterziehung von Umsatzsteuer geführt haben. Allein hierdurch entstand nach bisherigen Erkenntnissen ein Umsatzsteuerschaden von mehr als 3,2 Mio. €.
Die Untersuchung begann im Januar 2021 mit einem Hinweis einer italienischen Steuerbehörde an das Bundeszentralamt für Steuern. Hintergrund waren fehlende Angaben zum Ankauf und möglichen Weiterverkauf von Fahrzeugen, die aus Deutschland nach Italien importiert worden waren. Daraufhin hatte die Steuerfahndung in Münster Ermittlungen eingeleitet, die kurze Zeit später von der EUStA in Köln übernommen worden waren. Seitdem wurden neun Personen rechtskräftig verurteilt. Die Freiheitsstrafen reichen von zwei bis sieben Jahren. Insgesamt stehen mehr als 70 Personen im Verdacht, an der organisierten Gruppierung beteiligt gewesen zu sein oder die Hauptbeschuldigten unterstützt zu haben. Zwischen 2017 und Juni 2023 soll das groß angelegte Umsatzsteuerbetrugssystem einen Schaden von rund 300 Mio. € verursacht haben - davon konnten bislang lediglich etwa 15 Mio. € gesichert werden. Neben umfangreichen digitalen Beweismitteln wurden bei den Durchsuchungen auch Waffen, Luxusfahrzeuge und weitere Vermögenswerte sichergestellt, darunter Uhren, Bargeld und Schmuck. Darüber hinaus wurden Fahrzeuge und Immobilien im Wert von mehr als 2,5 Mio. € beschlagnahmt.
Aktuell werden Steuerbescheide vom Finanzamt (FA) nur dann elektronisch bekannt gegeben, wenn der Steuerzahler zuvor in seinem ELSTER-Benutzerkonto aktiv in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt hat. Die Digitalisierung hält aber auch hier weiter Einzug: Ab dem 01.01.2027 sind die FA bei der elektronischen Bekanntgabe nicht mehr an eine ausdrückliche Einwilligung des Steuerzahlers gebunden. Damit wird der elektronisch bekannt gegebene Steuerbescheid zum Regelfall.
Wer seine Steuerbescheide ab 2027 weiterhin auf Papier erhalten will, muss nun aktiv werden und beim FA über das Onlineportal ELSTER einen Antrag auf postalische Bekanntgabe stellen. Ohne ausdrücklich gestellten Antrag werden Steuerbescheide ab dem 01.01.2027 grundsätzlich elektronisch an den Steuerzahler bekannt gegeben - auf den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe kommt es dabei nicht an. Der Antrag gilt nur für die Zukunft; ein einmal elektronisch ergangener Steuerbescheid kann also nicht nachträglich in Papierform beantragt werden. Das Antragsrecht kann zudem nur einheitlich für sämtliche Verwaltungsakte gestellt werden, die unter einer Steuernummer erlassen werden.
Nach derzeitigem Stand ist die elektronische Bekanntgabe derzeit grundsätzlich nur für die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer vorgesehen. Für alle anderen Steuer- und Feststellungsbescheide ist die elektronische Bekanntgabe aus technischen Gründen derzeit (noch) nicht eröffnet, so dass hier weiterhin Papierbescheide ergehen; dies gilt insbesondere für Umsatzsteuer- sowie Feststellungsbescheide.
Hinweis: Die Umstellung auf den elektronischen Datenabruf von Steuerbescheiden bietet Steuerzahlern und deren Beratern die Chance, Abläufe zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Damit dies gelingt, sollten die etablierten Prozesse geprüft und angepasst werden. Unter anderem sollten die bisherigen Kommunikationswege zum Erhalt von Steuerbescheiden geprüft werden; darüber hinaus die Einrichtung von Nutzerkonten, bestehende Vollmachten, sowie die in der Vollmachtsdatenbank hinterlegte E-Mail-Adresse. Weiter ist zu entscheiden, ob ein Antrag auf Bekanntgabe der Steuerbescheide in Papierform gestellt werden sollte.
Steuerbescheide werden von den Finanzämtern (FA) in der Regel mit einem einfachen Brief an Steuerzahler bekanntgegeben. Bestreitet der Bescheidadressat den Zugang des Bescheids, ist die sog. Bekanntgabevermutung in aller Regel erschüttert. Der Bescheid gilt dann als nicht bekannt gegeben, so dass das FA ihn neu bekannt geben muss - Einspruchs- und Klagefristen laufen dann erneut.
Wenn allerdings Erben (Rechtsnachfolger) vortragen, dass der Erblasser einen Steuerbescheid nicht erhalten habe, ist die Entkräftung der Bekanntgabevermutung deutlich schwieriger. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied kürzlich, dass in diesem Fall nur belastbare Tatsachen den tatsächlichen Bescheidzugang infrage stellen können.
Geklagt hatte eine Erbin, die nachträglich die Einkommensteuerschuld 2016 der im Jahr 2020 verstorbenen Erblasserin mindern wollte. Sie hatte dazu vorgetragen, dass der beauftragte Testamentsvollstrecker in den chronologisch sortierten Steuerunterlagen der Erblasserin keinen Steuerbescheid für 2016 aufgefunden hatte. Es sei lediglich eine Berechnung zur abgegebenen Steuererklärung abgeheftet gewesen, während für die Folgejahre auch die Steuerbescheide ordentlich sortiert archiviert worden waren.
Dem BFH genügten diese Indizien jedoch nicht, um die erfolgte Bekanntgabe des Bescheids infrage zu stellen. Allein das Nichtauffinden eines Steuerbescheids beim Adressaten begründet keine Zweifel am Zugang des Bescheids. Der Rechtsnachfolger müsste vielmehr Umstände vortragen, die Rückschlüsse auf das konkrete damalige Zugangsgeschehen des Bescheids erlauben. Lediglich vorzutragen, dass der Bescheid beim Adressaten nicht abgeheftet gewesen sei, reicht nicht aus, denn die Auffindesituation der Steuerunterlagen lässt keine Rückschlüsse auf die frühere Bescheidbekanntgabe zu.
In drei viel beachteten Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Ende 2025 entschieden, dass die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, verfassungskonform sind. Das zugrunde liegende Grundsteuerreformgesetz ist nach Auffassung des BFH formell verfassungsgemäß - insbesondere stand dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu. Auch die materielle Verfassungsmäßigkeit ist nach Ansicht des BFH gegeben; die Vorschriften des Ertragswertverfahrens verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber hat nach Gerichtsmeinung ein Bewertungssystem geschaffen, das konzeptionell einer Verkehrswertorientierung folgt und darauf angelegt ist, im Durchschnitt aller zu bewertenden Objekte den objektiviert-realen Grundstückswert innerhalb eines Korridors des gemeinen Werts annäherungsweise zutreffend zu erfassen. Gegen die Entscheidungen des BFH ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig.
Hinweis: Das Bundesmodell gilt in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine Konsequenzen hatten die BFH-Entscheidungen daher für Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, da diese Länder eigene Grundsteuermodelle verwenden.
Mittlerweile hat der BFH auch die Regelungen zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt. Auch hiergegen sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig.
Hinweis: Die Einspruchsverfahren, die wegen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuer und des Bundesmodells anhängig sind, werden von den Finanzämtern weiterhin ruhend gestellt. Die Betroffenen müssen daher nichts unternehmen. Vor dem BVerfG soll nun abschließend geklärt werden, ob Bundesmodell und Landesgrundsteuergesetz den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügen.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte wachsen weiter kräftig an: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat errechnet, dass Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Sozialversicherungen (einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber dem nicht öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Mrd. € verschuldet waren. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31.887 €; das sind 6,1 % mehr als Ende 2024.
Hinweis: Zum nicht öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, z.B. private Unternehmen im In- und Ausland.
Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 % (151,4 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr an.
Der Bund war Ende 2025 mit 1.840,4 Mrd. € verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 6,2 % bzw. 107,7 Mrd. €. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet betrugen die Schulden des Bunds 22.043 € pro Kopf (2024: 20.748 €).
Die Schulden der Länder stiegen Ende 2025 um 2,9 % (17,5 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr auf 624,9 Mrd. € an. Der Schuldenstand der Länder lag im Jahr 2025 bei 7.484 € pro Kopf (2024: 7.273 €). Der stärkste prozentuale Schuldenanstieg pro Kopf gegenüber dem Vorjahr wurde Ende 2025 mit + 17,1 % für Sachsen auf 1.736 € (2024: 1.482 €) ermittelt, wobei Sachsen wie im Vorjahr die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung nach Bayern (1.448 €; 2024: 1.353 €) aufweist. In Baden-Württemberg stiegen die Pro-Kopf-Schulden um 11,0 % auf 4.295 € (2024: 3.869 €) und in Bremen um 9,9 % auf 37.418 € (2024: 34.037 €).
Lediglich in drei Ländern ging die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2025 gegenüber dem Vorjahresende zurück: In Rheinland-Pfalz sank diese um 2,1 % prozentual am stärksten auf 6.892 € (2024: 7.043 €), während sie sich in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils um 1,0 % auf 17.980 € (2024: 18.168 €) bzw. 9.592 € (2024: 9.685 €) verringerte.
Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs zum Jahresende 2025 im sechsten Jahr in Folge und erhöhte sich im Vorjahresvergleich um 15,4 % (26,2 Mrd. €) auf 197,0 Mrd. €.
Eltern können ihren Kindern ein selbst bewohntes Familienheim komplett erbschaftsteuerfrei vererben, wenn die Wohnfläche der Immobilie max. 200 qm beträgt und die Kinder dort nach dem Tod unverzüglich selbst einziehen.
Hinweis: Bei größeren Wohnflächen wird die Steuerbefreiung anteilig für Flächen bis 200 qm gewährt. Sie entfällt aber nachträglich, wenn die Selbstnutzung durch die Kinder innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgegeben wird. Ausnahmen gelten jedoch, wenn diese Aufgabe aus zwingenden Gründen erfolgt.
Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch ein an das Familienheim angrenzendes Garten- und Wegegrundstück der Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime unterliegen kann. Geklagt hatte ein Sohn, der von seinem Vater ein selbst genutztes Wohnhaus geerbt hatte, dass er nach dem Erbfall selbst bezog. Das Finanzamt hatte die Erbschaftsteuerbefreiung lediglich auf das Flurstück begrenzt, das mit dem Wohnhaus bebaut war. Angrenzende Garten- und Wegeflächen, die zusammen mit dem Familienheim genutzt worden waren, unterwarf es jedoch der Besteuerung, wogegen der Sohn klagte.
Der BFH gab ihm nun Recht und entschied, dass auch das angrenzende Garten- und Wegegrundstück steuerfrei belassen werden musste. Der Begriff des steuerfreien bebauten Grundstücks ist bewertungsrechtlich auszulegen. Er umfasst alle Flächen, die das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes (sog. Belegenheitsfinanzamt) als wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt festgestellt hat. Dies bedeutet, dass mehrere Flurstücke, die gemeinsam genutzt werden - etwa ein Wohnhaus mit angrenzendem Garten oder einem Zugangsweg - der Steuerbefreiung unterliegen können, wenn sie als eine wirtschaftliche Einheit festgestellt werden. Diese Auslegung spiegelt die tatsächliche häusliche Nutzung wider, die das Belegenheitsfinanzamt gut beurteilen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Belegenheitsfinanzamt die verschiedenen Teilflächen als eine wirtschaftliche Einheit zusammengefasst, so dass sich der erbende Sohn für die Erbschaftsteuerbefreiung darauf berufen konnte.
Hinweis: Erben müssen also bereits gegen die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit durch das Belegenheitsfinanzamt vorgehen, wenn sie mit der Bestimmung des steuerbefreiten Grundstücks nicht einverstanden sind. Im Erbschaftsteuerverfahren haben Einwendungen gegen den Umfang des Grundstücks hingegen keinen Erfolg mehr.